E-Mail-Werbung I

Landgericht Berlin Urteil vom 13. Oktober 1998 - 16 O 320/98 - "E-Mail-Werbung"

1. Unverlangte E-Mail-Werbung an ein Unternehmen ist als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig, §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Auch Angehörige freier Berufe - wie zum Beispiel Rechtsanwälte - sind von diesem Schutz umfaßt.

2. Der Empfang einer unerwünschten E-Mail stellt jedoch keine Eigentumsverletzung dar. Offen bleibt, inwieweit das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt wird.

3. Dennoch stellt unverlangte E-Mail-Werbung eine erhebliche, im Ergebnis nicht hinnehmbare Beeinträchtigung des Empfängers dar - unabhängig davon, ob diese Privatperson, Freiberufler oder Gewerbetreibender ist.

4. Das Verbot der E-Mail-Werbung ist mit der EU-Fernabsatzrichtlinie nicht vereinbar. Bis zur Umsetzung der Richtlinie (Umsetzungfrist: 4. Juli 2000) bleibt das Versenden unverlangter E-Mail-Werbung jedoch unzulässig.