Abmahnschreiben im Internet

Amtsgericht Detmold Urteil vom 21. Oktober 1996 - 8 C 408/96 -

1. Einen Anspruch des Abmahnenden gegen den Abgemahnten, die Veröffentlichung der Abmahnung im Internet zu unterlassen, gibt es - zumindest sofern kein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien besteht - nicht. Die Veröffentlichung eines Abmahnschreibens im

Internet stellt für sich genommen kein wettbewerbliches Handeln dar.

2. Das Recht, ein obsiegenes Urteil in einer wettbewerbsrechtlichen Sache zu veröffentlichen, ergibt sich aus § 23 Abs. 2 UWG. Der Umkehrschluß, die Veröffentlichung auch unterbinden zu können, ist unzulässig.