Kein Unterhaltsausschluß für die Ehefrau bei Vornahme einer künstlichen Befruchtung gegen den Willen

BGH-Urteil vom 21.02.2001, Az. XII ZR 34/99.
Eine Ehefrau macht Unterhaltsansprüche gegen ihren Ehemann geltend, von dem sie im Wege der künstlichen Befruchtung ein Kind bekommen hat. Sie erklärt, aufgrund der Betreuung des Kindes an der Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert zu sein.
Die Parteien hatten sich für eine künstliche Befruchtung im Wege der In-Vitro-Vertilisation entschlossen. 3 Implantationen waren ergebnislos verlaufen. Danach lernte der Ehemann eine andere Frau, seine jetzige Ehefrau kennen und hatte seiner 1. Ehefrau erklärt, daß er mit weiteren Implantationsversuchen nicht mehr einverstanden sei. Kurz darauf trennten sich die Parteien. Die Ehe wurde geschieden.
Entgegen dem Wunsch des Ehemannes hatte die Ehefrau mit dem noch vorhandenen eingefrorenen Sperma des Ehemannes einen weiteren Versuch der In-Vitro-Vertilisation durchgeführt und war schwanger geworden.
Das Amtsgericht hatte den Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen abgewiesen, weil es der Auffassung war, die Ehefrau habe ihre Unterhaltsbedürftigkeit durch die vom Ehemann nicht mehr gewünschte künstliche Empfängnis mutwillig herbeigeführt und sich damit über seine Interessen hinweggesetzt. Das Oberlandesgericht hat den Unterhalt in vollem Umfang zuerkannt. Der Bundesgerichtshof hat den Unterhaltsanspruch ebenfalls zuerkannt. Der Bundesgerichtshof führt aus, daß eine Bindungswirkung des Ehemannes nicht bestanden habe, sondern er sich jederzeit für oder gegen ein Kind entscheiden konnte. Die Ehefrau habe ihre Unterhaltsbedürftigkeit aber nicht mutwillig herbeigeführt noch sich mutwillig über wesentliche Vermögensinteressen des Ehemannes hinweggesetzt. Mutwillig handle nämlich nur der, der seine Arbeitskraft oder sein Vermögen leichtfertig auf Spiel setzt und sich in Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegen den Unterhaltspflichtigen über die erkannten möglichen nachteiligen Folgen seiner Bedürftigkeit hinwegsetzt. Die Verwirklichung eines Kinderwunsches sei allerdings mit derartigen Verhaltensweisen nicht vergleichbar, so daß die Voraussetzungen einer mutwilligen Herbeiführung der Bedürftigkeit nicht vorliegen.