Mithaftung für einen Kreditvertrag des Lebenspartners

BGH Urteil vom 15.01.2002, AZ: XI ZR 98/01
Im vorliegenden Fall nahm eine Bank eine Bürgin in Anspruch. Der Kredit war einer GmbH gewährt worden, an der die Beklagte mit 25% beteiligt war. Zu dem Zeitpunkt, als die Beklagte die Bürgschaft abgab, übte sie keine Erwerbstätigkeit aus, sondern war Hausfrau, betreute ihren Sohn und erhielt von ihrem Ehemann ein monatliches Hausgeld in Höhe von 2.000,00 DM. Inzwischen ist sie geschieden.
In dem Rechtsstreit machte die Beklagte Sittenwidrigkeit der Bürgschaft wegen krasser finanzieller Überforderung geltend und hat vorgetragen, die Beklagte sei nur aus steuerlichen Gründen Gesellschafterin geworden. Sie habe nie an geschäftlichen Entscheidungen mitgewirkt und besitze keine Erfahrung und Kenntnisse in dem Geschäftsbereich der GmbH. Die Bank habe gewusst, dass die Beklagte nur als Strohfrau Gesellschafterin geworden sei.
Nachdem die Vorinstanzen die Klage der Bank abgewiesen hatte, hob der BGH diese Urteile auf und verurteilte die Beklagte zur Zahlung. Der BGH hat festgestellt, dass die in der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Lebens-, insbesondere Ehepartner entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar seien, weil die Bürgin Mitgesellschafterin der Hauptschuldnerin gewesen sei. Die klagende Bank habe grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an einer persönlichen Haftung der maßgeblich beteiligten Gesellschafter. Dies sei gängige Bankpraxis und rechtlich nicht zu beanstanden. Weder eine krasse finanzielle Überforderung eines bürgenden Gesellschafters noch seine emotionale Verbundenheit mit einem die Gesellschaft beherrschende Dritten begründen daher die Vermutung der Sittenwidrigkeit. Diese Regel gelte auch dann, wenn der Gesellschafter nur Strohmannfunktion habe.
Nur wenn für das Kreditinstitut klar ersichtlich sei, dass der derjenige, der bürgen soll, finanziell nicht beteiligt ist und die Stellung eines Gesellschafters ohne jegliches eigenes wirtschaftliches Interesse ausschließlich aus persönlicher Verbundenheit mit einer die GmbH wirtschaftlich beherrschenden Personen übernommen hat, gelten die Grundsätze der Sittenwidrigkeit von Ehegatten Bürgschaften entsprechend.
Ein solcher Fall läge hier aber nicht vor, so dass die Beklagte zu verurteilen sei. Denn der Gewinn aus einer 25%igen Beteiligung sei schließlich auch der Beklagten zugute gekommen. Ein Ausschluss der Gewinnbeteiligung sei jedenfalls nicht substantiiert geltend gemacht worden. Außerdem sei aus dem Vorbringen der Beklagten nicht ersichtlich, dass der Bank das fehlende eigene wirtschaftliche Interesse klar ersichtlich gewesen sei.