Rechtliche Behandlung von Inlineskates im Straßenverkehr:

BGH-Urteil vom 19.03.2002, Aktenzeichen: 6 ZR 33/00
Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin war in einen Verkehrsunfall verwickelt. Sie hatte sich mit Inlineskates auf der Straße bewegt, hatte dann im außerörtlichen Bereich in einer langgezogenen Linkskurve mit ihren Inlineskates die aus ihrer Fahrtrichtung gesehene linke Fahrbahnhälfte benutzt. Hierbei stieß sie mit einem entgegen kommenden Motorroller zusammen. Die Straße ist dort knapp 5m breit und hat keinen Rad- oder Fußgängerweg.
Das Berufungsgericht war der Auffassung, die Klägerin träfe ein erhebliches Mitverschulden, weil sie gegen das Rechtsfahrgebot, welches für Fahrzeuge gilt, verstoßen habe.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung das Urteil im Endergebnis bestätigt, jedoch der Auffassung des Berufungsgerichts widersprochen, dass es sich bei einer Nutzung von Inlineskates um Fahrzeuge handele. Inlineskates seien keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung, sondern ähnliche Fortbewegungsmittel im Sinne von § 24 Abs. 1 StVO. Als Fahrzeuge seien sie nicht zu behandeln.
Gleichwohl hielt der Senat ein Mitverschulden für gerechtfertigt. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts habe die Fahrbahn zur Unfallzeit zahlreiche Unebenheiten aufgewiesen und die Klägerin sei auch nicht am linken Fahrbahnrand gefahren, wie es grundsätzlich für Fußgänger vorgeschrieben ist, sondern mitten auf der Fahrbahn des Gegenverkehrs. Die sei ihr aber schon im Hinblick auf die allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 1 StVO nicht gestattet gewesen. Vielmehr wäre sie, wenn sie auf ein Skaten an der Unfallörtlichkeit nicht gänzlich verzichten wollte, unter den hier gegebenen Umständen verpflichtet gewesen, die rechte Fahrbahnseite zu benutzen. Da sie dies nicht beachtet hat, sei ihr ein Mitverschulden zuzurechnen, welches der BGH genauso einschätzte wie das Berufungsgericht.