Unterhaltsanspruch der beim Vater lebenden minderjährigen Tochter gegen die Mutter


BGH-Urteil vom 20.03.2002, Aktenzeichen: XII ZR 216/00
Eine minderjährige Tochter nahm ihre Mutter auf Unterhalt in Anspruch. Ihre Eltern hatten sich scheiden lassen. Beide Elternpaare hatten neu geheiratet.
Die Mutter verdiente durch Teilzeitbeschäftigung 630,00 DM. Ihr neuer Ehemann verdiente monatlich netto 3.750,00 DM. Der Vater der Klägerin, zu dem diese gezogen war, erzielte einen doppelt so hohen Nettoverdienst.
Der BGH hat entschieden, dass die Mutter zur Unterhaltszahlung verpflichtet ist. Aus dem von ihr erzielten Einkommen von 630,00 DM könne sie zumindest den Mindestunterhalt an ihre Tochter bezahlen, denn durch das Einkommen ihres neuen Ehemannes sei ihr eigener Bedarf gesichert. Insoweit hat es der Senat gebilligt, dass der angemessene Eigenbedarf der Mutter in Anlehnung an die Werte der Düsseldorfer Tabelle 1999 wegen der Ersparnis durch die gemeinsame Haushaltsführung mit ihrem neuen Ehemann mit nur 1.400,00 DM angesetzt wurde. Das Einkommen des neuen Ehemannes wurde darüber hinaus nicht berücksichtigt.
Eine Herabsetzung des von der Mutter zu leistenden Barunterhalts sei auch nicht im Hinblick auf das höhere Einkommen des Vaters der Klägerin vorzunehmen. Denn der Vater erfüllt seine Unterhaltspflicht durch die Erbringung von Betreuungsleistungen. Zwar kann der betreuende Elternteil ausnahmsweise verpflichtet sein, ebenfalls zum Barunterhalt beizutragen, jedoch nur dann, wenn sich anderenfalls ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern ergäbe. Im Hinblick darauf, dass aus der neuen Ehe des Vaters ein weiteres Kind hervorgegangen sei, sei dies hier aber trotz des erheblich höheren Einkommens des Vaters nicht ersichtlich.