Verminderte Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht

BGH-Urteil vom 27.11.2002, AZ: XII ZR 295/00
Der Kläger macht auf ihn übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten geltend, der Vater eines 1987 geborenen Kindes war, welches bei der Mutter lebte.
In dem Verfahren berief sich der Beklagte darauf, dass er nicht hinreichend leistungsfähig sei. Er sei der Meinung, der hiesige Kläger sei beweisbelastet dafür, dass eine entsprechende Leistungsfähigkeit seinerseits vorgelegen habe.
Der Bundesgerichtshof lehnte diese Auffassung ab. Soweit der Unterhaltsverpflichtete bis zum Regelsatz in Anspruch genommen werde, sei er immer beweisbelastet dafür, dass ein sogenannter Mangelfall vorliegt, d. h., dass er aufgrund seiner Leistungsfähigkeit nicht in der Lage sei, diesen Regelsatz zu bezahlen.