Reiseveranstalter dürfen bei "Flugpauschalreisen" die Haftung für den Flug nicht ausschließen

Urteil des BGH vom 30.9.2003, Az.: X ZR 244/02
Wer „Flugpauschalreisen“ anbietet, darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht die Haftung für Leistungsstörungen beim Flugtransport ausschließen. Derartige AGB verstoßen gegen den Grundgedanken von § 651a Abs.2 BGB und stellen eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Danach bleibt die Erklärung, nur Verträge mit Dritten zu vermitteln, die die einzelnen Reiseleistungen ausführen, unberücksichtigt, wenn der Anschein begründet wird, dass der Erklärende die vertraglich vorgesehenen Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt. Der Anbieter von „Flugpauschalreisen“ erweckt den Eindruck, dass er auch für den Flug verantwortlich ist. Die Erklärung in den AGB des Beklagten, wonach dieser für Leistungsstörungen beim Flugtransport nicht haftet, sind daher nach der gesetzlichen Wertung unbeachtlich. Wer den Anschein begründet, alle Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen, kann seine Haftung nicht auf einzelne Leistungen beschränken.