Zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf

(Urteil des LG Coburg vom 19.8.2003, Az.: 22 O 298/03)
Nach einem Urteil des LG Coburg haftet der Verkäufer eines gebrauchten Pkws bei vereinbartem Gewährleistungsausschluss nur dann für später entdeckte Schäden, wenn er sie arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer eines Wagens hatte den Wagen im Internet zum Verkauf angeboten. Auf den eingestellten Fotos waren einige Beulen sichtbar. Für andere als die sichtbaren Mängel hat der Verkäufer die Gewährleistung ausgeschlossen. Nach dem Kauf fand der Käufer in dem Wagen eine Werkstattrechnung für die Reparatur eines Unfallschadens. Diesen Unfall hatte der Verkäufer verschwiegen. Nach Ansicht des Gerichts kann sich der Verkäufer gemäß § 444 BGB auf den vereinbarten Haftungsausschluss berufen. Der Käufer hat nämlich nicht nachgewiesen, dass der Verkäufer ihn nicht über den Vorschaden aufgeklärt hat. Einzig für diesen Fall wäre der Gewährleistungsausschluss jedoch unwirksam gewesen.