"Gewinn - Abruf - Schein " führt zu Leistungsverpflichtung

BGH vom 19.2.2004, Az. III ZR 226/03
Eine Kundin eines niederländischen Versandhandels erhielt von diesem einen Brief. Darin hieß es, dass sie die Gewinnerin von 20.000 DM sei. Sie solle den Gewinn nunmehr bei der Kassenstelle des Versandhandels anfordern. Daneben sollte sie noch einige Produkte des Versandhauses bestellen. Danach erhielt sie noch einen zweiten Brief, der sie nochmals dringlich aufforderte, endlich den Gewinn von nunmehr 25.000 DM anzufordern. Nachdem die Kundin den "Gewinn-Abruf-Schein" an das Versandhaus schickte, verweigerte dieses die Zahlung der 25.000 DM.
Der BGH verurteilte das Versandhaus zur Zahlung. Es komme nach der neuen Vorschrift des § 661 a des Bürgerlichen Gesetzbuches allein darauf an, dass die "Gewinnzusage" nach Inhalt und Gestaltung abstrakt geeignet sei, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck zu erwecken, er werde einen - bereits gewonnenen - Preis erhalten. Irrelevant sei es, ob der angesprochene Verbraucher dem Schreiben tatsächlich Glauben schenkt. Ziel des Gesetzgebers sei es dabei gewesen, die unlautere Werbung mit scheinbaren Gewinnen zu unterbinden. Die Schreiben des Versandhauses seien nach Art und Ausdruck geeignet gewesen, den Eindruck eines Gewinnes zu erwecken. Insbesondere die Verwendung der Worte "Gewinn - Abruf - Schein" und "Offizieller   - Einkommens - Bescheid" würden dies belegen. Das die Schreiben mit einer Aufforderung zur Warenbestellung gekoppelt seien, spiele keine Rolle. Das Versandhaus müsse die versprochenen Preise leisten.