Marktplatzbetreiber haftet nur eingeschränkt für gefälschte Markenartikel

OLG Düsseldorf vom 26.02.2004, Az. I-20 U 204/02
Ein Hersteller von Markenprodukten klagte gegen den Betreiber eines Internet-Marktplatzes auf Unterlassung. Auf dessen Webseiten waren Angebote aufgetaucht, die gefälschte Produkte des Markenherstellers offerierten. Der Markenhersteller verlangt nun, dass der Internet - Marktplatz - Betreiber von vornherein verhindert, dass solche Angebote auftauchen.
Das OLG  Düsseldorf wies die Klage ab. Nach den einschlägigen Gesetzen sei ein Anbieter nicht verpflichtet, die Angebote auf solchen Webseiten vollumfassend zur Kenntnis zu nehmen und ihre Rechtmäßigkeit zu überwachen. Die gestalte sich schon alleine wegen des Umfanges des Angebotes als nahezu unmöglich. Erst wenn der Anbieter positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten in seinem Internetangebot erlange, sei er zum Einschreiten verpflichtet. Dies aber habe der Marktbetreiber in ausreichenden Maße getan.
Der Betreiber des virtuellen Marktplattes trete auch nicht als Verkäufer auf. Auf allen Webseiten werde deutlich, dass der Marktplatzbetreiber nur eine Plattform für Käufer und Verkäufer bereitstellt. Die im Angebot eingestellten Informationen sind deswegen für ihn fremde Informationen, die ihm nicht ohne weiteres zugerechnet werden können.