Konkretisierung der Hinweispflicht des Gerichts

BGH-Urteil vom 14.10.2004, VII ZR 180/03
Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen Brandschutzschäden beseitigt. Der Auftraggeber bestritt die Forderung des Unternehmers als überhöht. Der Auftraggeber hatte schriftsätzlich bei Gericht vorgetragen, dass er für den Fall, dass das Bestreiten der einzelnen Leistungen nicht ausreichend sei, um ausdrücklichen gerichtlichen Hinweis bitte. Da er einen solchen bisher nicht erhalten habe, gehe er davon aus, dass der bisherige Sachvortrag ausreichen würde. Daraufhin erging ein klagezusprechendes Urteil mit der Begründung, das Bestreiten sei nicht ausreichend gewesen. Die Berufung, in der das Urteil als Überraschungsentscheidung gerügt wurde, wurde kostenpflichtig zurück gewiesen. Der Bundesgerichtshof hat beide Urteile aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Entscheidung zurück verwiesen. Der Bundesgerichtshof führte aus, dass die Entscheidung des Landgerichts auf einem Verstoß auf die Pflicht zu gerichtlichen Hinweisen verstoße. Denn der Beklagte sei erkennbar davon ausgegangen, dass sein Bestreiten ausreichend sei. Das Gericht hätte den Beklagten darauf hinweisen müssen, dass sein Bestreiten nicht ausreichend ist und hätte ihm Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag geben müssen. Da die Leistungen im einzelnen im Berufungsverfahren jedoch substantiiert bestritten worden seien, bestehe auch kein Zweifel daran, dass bei entsprechendem Hinweis auch entsprechend vorgetragen wäre. Aus diesem Grunde seien die Urteile aufzuheben.