Widerruf durch den Insolvenzverwalter von Kontobelastungen, die per Bankeinzug erfolgt sind

BGH-Urteil vom 04.11.2004, Az: IX ZR 22/03
Im vorliegenden Verfahren hatte ein Lieferant vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Abbuchungen auf dem Konto seines Kunden vorgenommen. Noch innerhalb der Widerrufsfrist von sechs Wochen wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners beantragt und es wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Dieser Insolvenzverwalter hat den Abbuchungen widersprochen, so dass die eingezogenen Beträge dem Konto des Lieferanten wieder belastet und dem in Insolvenz gegangenen Schuldner wieder gutgeschrieben wurden. Daraufhin machte der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter unmittelbar Ansprüche geltend. Er war der Meinung, dass er aufgrund des Bankeinzugs nicht schlechter stehen könne als ein Lieferant, dessen Rechnung durch den Schuldner bezahlt würde.
Dem widersprach der Bundesgerichtshof. Nach ständiger Rechtsprechung bedarf die Belastungsbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung der Genehmigung des Schuldners, um rechtlich wirksam zu sein. Diese Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Schuldner der Abbuchung nicht widerspricht. Erst mit der Genehmigung wird die Belastung des Schuldnerkontos wirksam, bis dahin ist sie schwebend unwirksam. Der Widerspruch des Schuldners bewirkt, dass die Genehmigung endgültig versagt wird. Ebenso entspricht es aber der gesicherten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Schuldner, welcher der Belastung seines Girokontos ohne sachlichen Grund widerspricht, also die ihm seiner Bank gegenüber zustehende Widerspruchsmöglichkeit zweckfremd ausnutzt, sich gegenüber der Gläubiger schadensersatzpflichtig macht.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht jedoch einen derartigen willkürlichen und ohne sachlichen Grund erfolgten Widerspruch nicht gesehen. Vielmehr war der BGH der Auffassung, dass es Aufgabe auch des vorläufigen Insolvenzverwalters ist, die Insolvenzmasse zu schützen. Ebenso wenig wie der Gläubiger einer vom Schuldner nicht bezahlten Forderung Ansprüche gegen die Insolvenzmasse habe, weil das Unterbleiben der Zahlung als Vertragsverletzung oder als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung anzusehen ist, kann er vom Insolvenzverwalter die Genehmigung der Belastungsbuchung mit der Begründung verlangen, das Unterlassen sei rechtsmissbräuchlich. Aufgrund der Tatsache, dass die Genehmigung erst zur Wirksamkeit der Abbuchung führte und zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung noch das Widerrufsrecht bestand, war die Abbuchung noch nicht endgültig wirksam, so dass sie vom Insolvenzverwalter zur Sicherung der Insolvenzmasse widerrufen werden durfte. Ein Rechtsmissbrauch durch den Insolvenzverwalter liegt nicht vor.