Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung

BGH-Urteil vom 03.11.2004, Az: XII ZR 128/02
Im vorliegenden Fall verlangte der Ehemann von der von ihm getrennt lebenden Ehefrau für das Jahr 1999 die Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung, wobei er sich bereit erklärte, der Ehefrau die ihr hieraus entstehenden steuerlichen Nachteile zu ersetzen. Denn aus dieser gemeinschaftlichen Veranlagung wären dem Ehemann Steuervorteile von 10.000,00 DM entstanden.
Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, weil es davon ausging, dass die Ehegatten bereits das gesamte Jahr 1999 getrennt gelebt haben. Dies war zwischen den Parteien strittig gewesen. Das Oberlandesgericht hat der Klage jedoch stattgegeben. Es führt aus, dass die Frage, ob die steuerrechtlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Veranlagung tatsächlich vorliegen oder nicht, nicht von den Zivilgerichten, sondern von den Finanzbehörden zu beurteilen ist. Die zwischen Ehegatten aus den ehelichen Pflichtenverhältnis und dem Gebot der gegenseitigen - auch finanziellen - Rücksichtnahme folgende Pflicht zur Zustimmung bestehe unabhängig davon, ob die steuerlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung gegeben seien. Der BGH hat die hiergegen gerichtete Revision zurückgewiesen mit der Begründung, dass die Ausführungen des Oberlandesgerichts zutreffen seien.