Ruinöse Bürgschaft für Ehegatten ist im Zweifel sittenwidrig

Saarländisches OLG vom 30.03.2004, Az. 7 U 642/03
Die Ehefrau eines Gesellschafters einer GmbH bürgte für einen Kredit der GmbH. Als sie einige Jahre später von der kreditgebenden Bank in Anspruch genommen wurde, verweigerte sie die Zahlungen, da die Bürgschaft sie finanziell überfordere und deshalb sittenwidrig sei.
Das Saarländische Oberlandesgericht gab ihr letztendlich recht. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages habe ihr ein monatliches Einkommen von 1.000 DM zur Verfügung gestanden. Es habe niemals die Möglichkeit bestanden, dass sie anfallenden Darlehenszinsen von 9.500 DM pro Jahr habe tragen können. Entsprechend der gefestigten Rechtsprechung für diese Fallgestaltungen könne davon ausgegangen werden, dass der Bürgschaftsvertrag ausschließlich aus emotionaler Verbundenheit geschlossen wurde. In Anbetracht des augenscheinlichen Missverhältnisses zwischen finanzieller Leistungsfähigkeit und den zu erwartenden Belastungen müsse man gleichzeitig davon ausgehen, dass die Verbundenheit in sittlich anstößiger Weise vom Darlehensgeber ausgenutzt wurde. Da die Bank es nicht verstanden habe, entlastende Beweise zu erbringen, bleibe es bei der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft.