Widerrufsrecht des Verbrauches bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter

BGH-Urteil vom 03.11.2004, Az: VIII ZR 375/03
Der Kläger handelte gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken. Er stellte eine Diamant-Armbanduhr ab 1 € zur Versteigerung. Der Beklagte gab während der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot ab, verweigerte dann jedoch die Abnahme und Bezahlung des Armbandes. Der Kläger nahm daher den Beklagten auf Zahlung des von ihm gebotenen Betrags in Anspruch. Die Vorinstanzen hatten die Klage des Händlers abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision zurückgewiesen.
Fraglich war, ob bei Internet-Auktionen das Rücktrittsrecht nach dem § 312d Abs. 1 BGB greift oder nicht. Hiernach hat ein Verbraucher, der von einem Unternehmer aufgrund eines Fernabsatzvertrages Waren oder Dienstleistungen bezieht, grundsätzlich ein befristetes Widerrufsrecht. Fraglich war hier, ob die Ausnahmevorschrift des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB vorliegt, weil ein derartiges Widerrufsrecht dann nicht besteht, wenn die Veräußerung bei Fernabsatzverträgen erfolgt, die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden.
Der BGH hat eine derartige Versteigerung vorliegend nicht gesehen. Der Unterschied zu einer Versteigerung bestehe darin, dass der Vertragsschluss bei einer Versteigerung durch Erteilung des Zuschlages zustande komme, bei einer Internetversteigerung im Sinne von ebay jedoch lediglich aufgrund der Abgabe des höchsten Gebots. Das Verkaufsangebot stellte rechtlich ein Angebot dar, die Abgabe des höchsten Gebots die Annahme dieses Angebots. Dies weiche aber erheblich von der Systematik einer Versteigerung ab, so dass ein Ausschluss des Widerrufsrechts nicht zu begründen sei. Im Sinne des Verbraucherschutzes seien die Ausnahmeregelungen eng auszulegen. Ein Verbraucher, der bei einer Internet-Auktion von einem gewerblichen Anbieter erwerbe, sei den gleichen Risiken ausgesetzt und in gleicher Weise schutzwürdig wie bei anderen Vertriebsformen des Fernabsatzes. Daher seien derartige Geschäfte widerruflich. Dies betrifft aber nur die Ersteigerung von Gegenständen von gewerblichen Anbietern. Der Kauf von Privatanbietern, die beispielsweise bei ebay Produkte versteigern, löst ein derartiges Widerrufsrecht jedoch nicht aus.