Begrenzung der Anzahl der Therapiesitzungen ist zulässig

BGH vom 16.6.2004, Az. IV ZR 257/03
Eine privatversicherte Patientin begab sich in psychotherapeutische Behandlung. Die Versicherung verweigerte die Bezahlung aller stattgefundenen Sitzungen. In den Versicherungsbedingungen sei festgeschrieben, dass maximal 30 dieser Termine pro Jahr übernommen werden und alles weitergehende vom Patienten selbst zu tragen sei.
Eine solche Klausel ist zulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Begrenzungen der Kostenübernahme seien nur dann rechtswidrig, wenn der Vertragszweck, die Absicherung finanzieller Risiken im Krankheitsfall, insgesamt gefährdet werde. 30 Therapiesitzungen pro Jahr seien aber in aller Regel als ausreichend zu betrachten.
Außerdem sei zu berücksichtigen, dass ein Ausgleich zwischen den Interessen der Gesamtheit der Versicherten und dem einzelnen Versicherten stattfinden müsse. Wenn aber Therapiesitzungen unbeschränkt durch den Versicherer übernommen würden, entstünde ein zu großes Kostenrisiko, das schließlich auf die anderen Versicherten abgewälzt werden müsste.