Gezieltes Ansprechen zu Werbezwecken in Fußgängerzone ist unzulässig

BGH vom 1.4.2004, Az. I ZR 227/01
Eine Firma befasste sich mit der Vermittlung von Pre - Selection - Verträgen im Telekommunikationsbereich. Dazu sprachen die Mitarbeiter in Fußgängerzonen Passanten auf die "Möglichkeiten" an, die solche Verträge bieten. Die Deutsche Telekom empfand diese Art des Marketings als wettbewerbswidrig und klagte  auf Unterlassung.
Der Bundesgerichtshof teilte diese Auffassung und verbot diesen Weg der Neukundenakquise. Die Wettbewerbswidrigkeit ergebe sich vor allem aus zwei Gesichtspunkten. Zum einen seien die Mitarbeiter der Firma nicht als solche erkennbar gewesen. Die Angesprochenen hätten sie deshalb nicht als Werbetreibende erkennen können, so dass sie in eine Zwangslage kommen würden, wenn sie erst einmal in ein Gespräch verwickelt würden.
Zum anderen müsse man beachten, dass sich diese Werbemethode in einem nicht hinnehmbaren Maße verbreiten würde, wenn man sie erlaubte. Denn dann seien wegen der angespannten Wettbewerbslage alle einschlägigen Anbieter zu solchen Maßnahmen gezwungen, was zu unzumutbaren Zuständen in den Innenstädten führen könne.