Keine Aufzeichnungspflichten der Banken für Beratungs- und Aufklärungsgespräche

BGH Urteil vom 24. Januar 2006  XI ZR 320/04
Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin die Bank auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Sie behauptete, die Bank habe sie bei der Umschichtung ihres Wertpapierdepots fehlerhaft beraten. Obwohl sie eine konservative Anlegerin sei, was der Bank bekannt sei, habe ihr diese eine Umschichtung in Anteile an hochspekulativen Multimedia-, Biotechnologie-, Software- und Internetfonds empfohlen. Diese Anlage hatte hohe Wertverluste. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, da die Klägerin ein Beratungsverschulden der Bank nicht nachgewiesen habe. Die Kundin argumentierte beim BGH, dass hier eine Beweislastumkehr erfolgen müsse. Denn die Bank habe die Pflicht, die Beratung inhaltlich nach dem Wertpapierhandelsgesetz zu dokumentieren. Wenn sie dies, wie im vorliegenden Falle unterlasse, trage sie die Beweislast für eine ordnungsgemäße Beratung. Diese Auffassung teilte der BGH nicht. Dieser führte aus, dass es auch im Bereich der Anlage bei den allgemeinen Beweislastregeln bleibe und somit derjenige, der sich auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht berufe, diese Verletzung auch beweisen müsse. Aus dem Wertpapierhandelsgesetz ergebe sich hierzu nichts abweichendes.