Grundstückseigentum durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts

BGH-Urteil vom 25.09.2006, AZ: II ZR 218/05
Obwohl in der Vergangenheit völlig unproblematisch, wurde in jüngster Zeit mehrfach thematisiert, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümer eines Grundstücks sein kann. Der Streit hat sich dadurch ergeben, dass ein geschlossener Immobilienfond in Rechtsform einer GbR einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Grundstückserwerbs geschlossen hat. Die Gründungsgesellschafter bestellten zugunsten der Bank am noch zu bildenden Wohnungseigentum eine Gesamtgrundschuld und unterwarfen sich und den jeweiligen Eigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz. Nach dem das Darlehen notleidend wurde, betrieb die Bank die Zwangsvollstreckung des Objekts. Gegen diese Zwangsvollstreckung wandte sich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, weil im Grundbuch als Wohnungseigentümer die Gesellschafter der GbR eingetragen seien, so dass nicht die GbR selbst Eigentümerin ist. Dem widersprach allerdings der BGH. Denn wenn im Grundbuch die einzelnen Gesellschafter mit dem Zusatz „als Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ eingetragen sind, wird damit für den Rechtsverkehr deutlich, dass Eigentümer nicht die Gesellschafter, sondern die Gesellschaft ist. Aus diesem Grunde könne die Bank auch gegen die Gesellschaft die Zwangsvollstreckung betreiben und die GbR sei mit ihrer Vollstreckungsgegenklage erfolglos.