Haftung eines 7-jährigen Kindes für die Folgen eines Schusses mit einem Ball

OLG Nürnberg, Urteil vom 28.04.2006, AZ: 5 U 130/06
Im vorliegenden Fall hatten zwei Kinder mit dem Ball gespielt. Das eine Kind war 7 Jahre alt, das andere Kind 8 Jahre. Der Ball gehörte dem 8-jährigen Kind. Als die Mutter dieses Kind nach Hause rief, verlangte dieses Kind von dem 7-jährigen Kind den Ball heraus. Diese schoss den Ball daraufhin in Richtung des Spielkameraden, traf zunächst das Treppengeländer, von wo der Ball absprang und eine über dem 8-jährigen Kind befindliche Lampe zerstörte, die zersplitterte. Hierdurch aufgeschreckt sah das 8-jährige Kind nach oben und wurde in den Augen durch herabfallende Splitter äußerst schwer verletzt.
Das 8-jährige Kind verklagte daraufhin das 7-jährige Kind auf Leistung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Klage wurde erstinstanzlich stattgegeben.
Die hiergegen eingelegte Berufung wurde durch das OLG Nürnberg zurückgewiesen. In seinen Entscheidungsgründen wies das Gericht darauf hin, dass es vorliegend auf die Einsichtsfähigkeit des beklagten Kindes ankomme. Vorliegend verhielt es sich so, dass schon vor dem schädigenden Ereignis das Kind durch seinen Vater darauf hingewiesen worden war, dass im Bereich des Hauseingangs nicht Ball gespielt werden dürfe, weil sonst die dort befindliche Lampe beschädigt werden könne. Das Gericht führte hierzu aus, dass die Einsichtsfähigkeit des beklagten Kindes vorliege. Nach der Rechtsprechung des BGH besitze derjenige die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne der gesetzlichen Vorschriften, der nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein. Auf die individuelle Fähigkeit sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten, kommt es insoweit nicht an.
Ab dem 7. Lebensjahr wird das Vorliegen dieser Einsichtsfähigkeit vom Gesetz widerlegbar vermutet. Auch das Gericht ging letzten Endes gerade in Kenntnis dessen, dass das Kind zuvor von seinem Vater auf die Gefahr im Eingangsbereich hingewiesen wurde, von dieser Einsichtsfähigkeit aus. Auch sei das Handeln des Beklagten nicht von einem übermäßigen Spieltrieb und Bewegungsfreude getragen gewesen, die unter Umständen alle vernünftigen Erwägungen hinwegspülen. Dies hätte aber auch nur Einfluss auf die Frage, ob das Kind fahrlässig gehandelt hat, nicht auf die Einsichtsfähigkeit. Die Einsichtsfähigkeit liege grundsätzlich vor. Auch habe das Kind vorliegend fahrlässig gehandelt, wobei es für die Frage der Fahrlässigkeit nur auf die Frage ankommt, ob das Kind gewusst hat, dass es sich zu verhalten hat, dass es im Eingangsbereich nicht spielen darf. Insofern habe sogar eine besondere Kenntnis des Kindes vorgelegen, was die Sorgfaltsanforderungen wegen besonderer Kenntnisse und Fähigkeiten erhöht habe. Dass der Schaden selbst, nämlich die schwere Verletzung des Spielkameraden nicht vorhersehbar gewesen sei, sei hierfür nicht von Relevanz. Denn die Vorhersehbarkeit muss sich nur auf den Haftungstatbestand, nicht auf die weitere Schadenentwicklung beziehen.
Dieses Urteil ist deshalb von Relevanz, weil viele Eltern glauben, dass ihre Kinder für einen Schaden nur dann einstehen müssten, wenn sie selbst eine Aufsichtspflicht verletzen würden. Dieses Urteil zeigt eindrucksvoll, dass dies nicht richtig ist. Aus diesem Grunde kann man nur empfehlen, von Anfang an auch für die Kinder eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die für derartige Schäden in diesem Fall aufkommen würde. Ob dies vorliegend der Fall oder nicht, ist allerdings nicht bekannt.