Kein Haushaltsführungsschaden bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft

OLG Nürnberg, Urteil vom 10.06.2005, AZ: 5 U 195/05
Im vorliegenden Fall war die Klägerin bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Die Haftung des Beklagten stand unstrittig fest. Im Berufungsverfahren machte die Klägerin nur noch Ansprüche wegen unmöglich gewordener Haushaltführungstätigkeit für ihren nicht ehelichen Lebensgefährten geltend. Diese Position war erstinstanzliche abgewiesen worden.
Auch die Berufung wurde zurückgewiesen. Das Berufungsgericht wies darauf hin, dass vorliegend kein Anspruch begründet sei. Ihr sei auch kein Schaden dadurch entstanden, dass sie die Haushaltsführungstätigkeit für ihren nicht ehelichen Lebensgefährten nicht mehr durchführen konnte. Denn die Klägerin sei weder Kraft Gesetzes zur Unterhaltsleistung für diesen verpflichtet gewesen, noch habe sie vorgetragen, dass sie aufgrund einer anderweitigen Verpflichtung die Haushaltsleistungen erbracht habe.
Zwar könne eine Arbeitsleistung im Haushalt Erwerbstätigkeit im Sinne der §§ 842 ff. BGB sein, jedoch führe dies zu einem Schaden nur dann, wenn die Haushaltsführung in Erfüllung einer gesetzlich geschuldeten Unterhaltsverpflichtung geleistet werde und einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit vergleichbar sei. Dies setze aber voraus, dass eine entsprechende Verpflichtung zur Erbringung dieser Leistung bestehe.