Das Vorsorgetestament - Patienten-Testament und General-Vollmacht

Niemand beschäftigt sich gerne mit der Frage: Wer kümmert sich um meine Interessen, wenn ich alt, krank oder gebrechlich bin?
Das Gesetz sieht für die Fälle, in welchen die eigenen Interessen nicht mehr wahrgenommen werden können, die Bestellung eines amtlichen Betreuers vor. Der Vorteil dieser Regelung liegt sicher darin, daß handlungsunfähige Personen pflichtgemäß betreut werden.


Will man dies vermeiden und erreichen, daß man durch eine Person betreut wird, der man persönlich vertraut und zu der man einen persönlichen Bezug hat, so besteht die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Dies eröffnet die Möglichkeit, in gesunden Tagen zu bestimmen, was geschehen soll, falls man aus altersbedingten oder krankheitsbedingten Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Interessen selbst wahrzunehmen und seine Geschäfte zu führen. Diese Vorsorgevollmachten sind bekannt in Form des Patiententestaments oder der Generalvollmacht.


Das Patienten-Testament regelt, wie im Falle eines körperlichen Gebrechens durch die behandelnden Ärzte zu verfahren ist. Hierin kann bestimmt werden, daß lebenserhaltende Maßnahmen beispielsweise in Fällen, in denen diese aussichtslos erscheinen oder in denen eine Reanimierung mit erheblichen geistigen oder körperlichen Gebrechen verbunden wäre, unterlassen wird. In einem solchen Patienten-Testament kann insbesondere eine Person bevollmächtigt werden, über die eigenen Belange zu entscheiden. Auch die mögliche Organspende oder deren Ausschluß kann dort niedergelegt werden. Sinvoll ist es, dem Bevollmächtigten genau an die Hand geben, wie dieser sich in bestimmten Behandlungssituationen verhalten und wie dieser entscheiden soll.


Die General-Vollmacht bevollmächtigt eine dritte Person, die Geschäfte für den Vollmachtgeber und dessen wirtschaftliche Interessen wahrzunehmen.


Beide Vollmachten müssen schriftlich niedergelegt werden. Aus Sicherheitsgründen und insbesondere im Falle größerer Vermögen sollte die Unterschrift durch einen Notar beglaubigt oder sogar notariell beurkundet werden.
Dabei sollte man darauf achten, daß die Vollmacht nicht nur pauschal, sondern möglichst konkret erteilt wird, d.h. der Aufgabenbereich, der Umfang der Vollmacht, die Rechte des Bevollmächtigten und der Wille des Vollmachtgebers im einzelnen konkretisiert sind.


Bei der General-Vollmacht sollten die zulässigen Rechtsgeschäfte, der Umfang der Vertretungsmacht, eventuelle Beschränkungen der Vertretungsmacht ge-nauestens festgelegt werden.


Zu beachten ist auch, daß diese Vollmachten an einem Ort hinterlegt werden sollten, an dem sie auch tatsächlich auffindbar sind. Die Verwahrung in einem Bankschließfach, zu dem im Unglücksfalle niemand Zugang hat, ist daher sicherlich weniger praktikabel. Außerdem sollte man sich nicht scheuen, mit dem Bevollmächtigten in gesunden Tagen die eigenen Vorstellungen für eine Vertretung und die Ausübung der Vollmacht zu besprechen.


Themenbereiche, die in der General-Vollmacht geregelt werden sollten, sind beispielsweise:


- Vertretung in Vermögensfragen,
- Vertretung in Rentenfragen und Versorgungsfragen,
- Vertretung in Steuer- und Rechtsangelegenheiten,
- Individuelle Wünsche des Vollmachtsgebers, z.B. wo er im Falle der Gebrechlichkeit untergebracht werden möchte


Ferner sollte festgelegt werden, ob und inwieweit der Bevollmächtigte zur Vornahme von Schenkungen berechtigt ist, inwieweit er über Vermögensgegenstände verfügen kann oder eventuell sogar Grundstücke veräußern darf, um beispielsweise Heim- oder Unterbringungskosten aus dem Vermögen zu decken. Hierbei ist darauf hinzuweisen, daß die Vollmacht, die auch zur Veräußerung von Grundstücken berechtigt, zwingend notariell beurkundet sein muß. Auch Banken erkennen eine derartige General-Vollmacht in der Regel nur dann an, wenn die Vollmacht zumindest notariell beglaubigt ist.