Erleichterung der Vollstreckung innerhalb der EU

Wie das Bundesjustizministerium am 21.04.2004 mitteilte, wird die Zwangsvollstreckung gegen Bürger eines anderen Mitgliedsstaates durch Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels erleichtert. Die entsprechende Verordnung sei durch das Europäische Parlament und den Rat am 21.04.2004 angenommen worden. Während bisher ein deutscher Vollstreckungstitel in einem Mitgliedsland zunächst in einem gesonderten Verfahren für vollsteckbar erklärt werden musste, wurde z.B. der Vollstreckungsbescheid, der in Deutschland erlassen wurde, als europäischer Vollstreckungstitel anerkannt, so dass aus ihm unmittelbar in einem ausländischen Mitgliedsland vollstreckt werden kann. Dies gilt vorläufig jedoch nur für Geldforderungen, die unbestritten sind, also Vollstreckungsbescheide, Versäumnisurteile, Anerkenntnisurteile, vor Gericht geschlossene Vergleiche, und öffentliche Urkunden, in denen sich der Schuldner der Zwangsvollstreckung unterwirft. Diese Verordnung muss noch in deutsches Recht umgewandelt werden und gilt ab dem 21.10.2005. Warum allerdings streitig ergangene Urteile von der Regelung ausgenommen werden, ist nicht recht nachvollziehbar. Dies zeugt von offenbar bestehenden Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Rechtsprechung in einzelnen Mitgliedsländern.