Zugang eines Schreibens: Ist das Faxprotokoll ausreichend?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008 - 12 U 65/08

Eine Krankenversicherung machte gegen einen Versicherungsnehmer Ansprüche auf Beitragszahlung geltend. Der Ver-sicherungsnehmer wandte ein, er habe den Versicherungsvertrag per Telefax gekündigt. Die Krankenversicherung be-streitet den Zugang des Telefax. Der Versicherungsnehmer legte ein Sendeprotokoll vor, auf dem sich ein OK-Vermerk befindet. Die Krankenversicherung ist der Meinung, dass dies nicht ausreichend sei, um den Zugang des Schreibens zu beweisen.

Das OLG Karlsruhe teilte diese Auffassung der Krankenversicherung nicht. Der OK-Vermerk sei vielmehr ausreichendes Beweismittel als Beleg für einen Zugang, zumindest einen Eingang im Fax-Gerät des Empfängers. Dies sei nach der vom BGH entwickelten Rechtsprechung zum Nachweis des Zugangs eines Schriftsatzes bei Gericht ausreichend. Es gäbe keinen Grund, diese Grundsätze im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Dies gelte insbesondere, weil es sich bei der Krankenversicherung um eine Aktiengesellschaft handelt, demnach um einen Kaufmann. Zumindest im kaufmänni-schen Verkehr seien diese Grundsätze anzuwenden.

Das Gericht hatte ein Sachverständigengutachten zu dieser Thematik erholt und der Sachverständige hatte das Risiko, dass das Telefax bei der Versicherung nicht eingegangen sei, mit 0% bewertet. Durch eine Zeugin sei der Nachweis ge-führt, dass das Telefax tatsächlich abgesandt worden sei. Durch den OK-Vermerkes seit der Nachweis geführt, dass ei-ne Verbindung zwischen den beiden Faxgeräten zustandegekommen sei. Dies hielt das Gericht für ausreichend.

Tipp: Ob sich diese Rechtsprechung zukünftig durchsetzen wird, ist zumindest fraglich. Bisher war es herrschende Mei-nung der Gerichte, dass ein OK-Vermerk auf einem Sendebericht nicht ausreichend ist, um den Zugang zu beweisen. Al-lerdings sind von dieser herrschenden Meinung in der jüngeren Vergangenheit einige Gerichte bereits abgewichen. Auf diese neue Rechtsprechung sollte man sich keinesfalls verlassen, sondern hierauf nur zurückgreifen, wenn es nicht an-ders geht. Der Nachweis des Zugangs kann auf jeden Fall geführt werden, wenn ein Schreiben per Einschreiben mit Rückschein versandt wird und nachgewiesen werden kann, dass das fragliche Schreiben sich auch im Kuvert befunden hat oder aber, wenn man sich vom Empfänger den Empfang des Telefax ist bestätigen lässt. Unter Anwälten ist es üb-lich, dass wesentliche Erklärungen mit einem sogenannten Empfangsbekenntnis übermittelt werden. Der Anwalt ist auch verpflichtet, dieses Empfangsbekenntnis zu unterzeichnen und zurückzusenden. Man kann auch auf einem Schreiben am Ende zum Beispiel eine Vermerk anbringen, dass der Empfang des Schreibens bestätigt wird und den Empfänger auffordern, den unterschriebenen Vermerk zurück zu faxen. Erhält man das Rückfax trotz telefonischer Nachfrage nicht, wird dies in der Regel seinen Grund haben und man sollte das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein versenden.