Ersetzt der Verbraucherpreisindex den Lebenshaltungskostenindex?

Ersetzt der Verbraucherpreisindex den Lebenshaltungskostenindex?
BGH-Urteil vom 04.03.2009, XII ZR 141/07.

In vielen Gewerbe-Mietverträgen ist eine Mietanpassungsklausel enthalten, dass sich die Miete entsprechend der Veränderung der Lebenshaltungskosten ebenfalls ändert, wobei jeweils Bezug genommen wird auf die Änderung des Index zur Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeitnehmer-Haushalts. Seit dem 01.01.2000 wird dieser Index jedoch nicht weitergeführt. Vielmehr gilt ab dem 01.01.2000 der Verbraucherpreisindex, der jedoch von anderen Preisermittlungsgrundlagen ausgeht, als der Lebenshaltungskostenindex. Fraglich war, ob dieser Verbraucherpreisindex den Lebenshaltungskostenindex ersetzt.

In seiner Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass durch die fehlende Fortschreibung des Lebenshaltungskostenindex für einen 4-Personen-Arbeitnehmer-Haushalt eine Regelungslücke entstanden ist, an die die Parteien bei Vertragsabschluss in der Regel nicht gedacht haben. Aus diesem Grunde sei der Vertrag so auszulegen, dass ab dem 01.01.2000 der Verbraucherpreisindex zugrunde zu legen ist.

Achtung:

Der Verbraucherpreisindex zum 01.01.2000 hat mit anderen Werten eröffnet, als der Lebenshaltungskostenindex zum 31.12.1999 geendet hat. Zur Umrechnung verweisen wir auf eine Darstellung auf unserer Website unter der Rubrik „Interessantes“, dort „Umrechnung auf frühere Basisjahre“. Dort können Sie eine Exeltabelle herunterladen, mit der Sie die Umrechnung vornehmen können.