Rechtsrätsel des Monats

Rechtsrätsel des Monats März 

„Unternehmer eines Bauwerks“
OLG Köln, Beschluss vom 2.3.2017 - 19 W 11/17

Zur Sicherung des Werklohnanspruchs eines Unternehmers eines Bauwerks sah das BGB für bis zum 31.12.2017 geschlossene Verträge vor, dass der Unternehmer zur Sicherung seines Anspruchs auf Werklohnzahlung die Möglichkeit innehatte, sich diesen Anspruch durch Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Grundstück des Bestellers sichern zu lassen, § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. Die Einräumung einer solchen Sicherungshypothek kann bei Altverträgen sogar verlangt werden, sofern das Werk noch nicht vollendet ist. Die Sicherheit beschränkt sich in diesem Fall auf den Teil der Vergütung für die bereits erbrachte Leistung sowie für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen, § 648 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F.

Der oben genannten Entscheidung lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor:

Der Auftragnehmer wurde im Jahr 2016 mit dem Abbruch eines Wohn- und Geschäftshauses beauftragt. Nach Fertigstellung seiner Leistung forderte der Auftragnehmer seine noch ausstehende Vergütung aus der Schlussrechnung ein. Infolge fehlenden Zahlungseingangs verlangte der Auftragnehmer sodann die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs durch Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek. Die Eintragung einer solchen Sicherheit wurde mit dem Argument verwehrt, dass ein Abrissunternehmer kein Unternehmer eines Bauwerks im Sinne von § 648 Abs. 1 BGB a.F. sei.

  • Erfolgte die Zurückweisung zu Recht?
  • Ändert sich hieran etwas durch das seit dem 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrecht?

 

Die Lösung finden Sie hier: