Anspruch auf Löschung einer Bewertung im Internet

AG München, Urteil vom 16.12.2009, AZ 142 C 18225/09

Im vorliegenden Fall hatte ein gewerblicher Anbieter bei eBay ein Notebook versteigert. Er behauptete, diese sei aus seinem Privatbesitz.

Als der Erwerber das Notebook abholen wollte und insbesondere die Zahlung über den Treuhandservice von eBay abwickeln wollte, lehnte der Verkäufer dies ab und drohte für den Fall, dass der Käufer eine negative Bewertung über ihn abgebe, mit der Einschaltung eines Anwalts.

Daraufhin hat der Käufer in seiner Bewertung den Sachverhalt dargestellt und auch darauf hingewiesen, dass der Verkäufer sofort mit der Einschaltung des Anwalts gedroht habe.

Der Verkäufer verklagte daraufhin den Käufer auf Beseitigung dieser Kritik aus dem Internet.

Das Amtsgericht München hatte in diesem Fall die Klage abgewiesen.

Es führte hierzu aus, dass vorliegend die Ansprüche des Klägers auf den ungestörten Betrieb seines Gewerbebetriebs abzuwägen seien gegen den Anspruch des Beklagten auf seine freie Meinungsäußerung. Im Rahmen dessen sei es zulässig, auch Kritiken zu veröffentlichen, soweit diese keine Unwahrheiten, Schmähungen oder Beleidigungen enthalten. Beschränken sich die Inhalte auf korrekte Tatsachenbehauptungen und rein wertende Darstellungen, könne eine Unterlassung nicht verlangt werden.

Das Gericht hat sich in seiner Entscheidung noch ausführlich mit der Frage befasst, ob und inwieweit die Behauptungen der Wahrheit entsprachen und ob und inwieweit die veröffentlichte Kritik sachlich gerechtfertigt war.

Wir halten diese Entscheidung für richtig. Diese steht aus unserer Sicht auch in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung. Eine Unterlassung kann nur verlangt werden, wenn Unwahrheiten veröffentlicht werden oder wenn eine Kritik unsachlich ist. Ist dies nicht der Fall, so hat jeder, der sich des Internets zum Vertrieb seiner Waren bedient, auch der artige sachliche und der Wahrheit entsprechende Kritiken hinzunehmen.